„Es muss einen Unterschied geben zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen“ – das ist eines der derzeit am häufigsten genannten Argumente für eine Kürzung dieser letzten Absicherung. Wir wissen, dass durch eine Kürzung der Sozialleistungen noch nie auch nur ein einziger Job geschaffen wurde. Auch die Arbeitseinkommen steigen dadurch nicht.
Im Gegenteil, die Wahrscheinlichkeit erhöht sich eher, dass diese mittelfristig sogar sinken. Je niedriger wir die Grenze der Sozialleistungen ansetzen, umso höher ist das Risiko der zunehmenden Entwürdigung und Ausbeutung am Arbeitsmarkt. Und befeuern damit auch die fortschreitende Prekarisierung, die mittlerweile breite Teile der Bevölkerung bedroht.
Einher mit den Kürzungen geht die Aufweichung der Rechte von ArbeitnehmerInnen, wo unter dem Schlagwort „Flexibilisierung“ derzeit neoliberale Lobbys und ihre politischen Verbündeten, u.a. die Tageshöchstarbeitszeit drastisch nach oben setzen oder die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen wollen. Menschen sollen in ihrer Denkwelt also billiger, länger und weniger gut geschützt arbeiten.
Und wenn sie ihre Jobs verlieren, weil durch Personalabbau der Profit noch gesteigert werden kann, werden sie demnach künftig auch nicht mehr von einem soliden sozialen Netz aufgefangen. Sondern können sich zunächst die Teilhabe an der Gesellschaft und irgendwann nicht einmal mehr Obdach und Essen für sich und ihre Kinder leisten.
Wir erleben derzeit den Beginn einer völligen Entsolidarisierung der Gesellschaft. Wenn im Notfall keine echte soziale Absicherung mehr besteht, wenn die Einkommen nicht mehr zum Überleben reichen oder um sich Reserven für schlechte Zeiten anzusparen, dann wird zwangsläufig die Bereitschaft sinken sich für andere Menschen einzusetzen.
Nicht nur aus einem psychologischen Moment heraus, was schon jetzt nach dem Motto „Wen mir keiner hilft, dann schau ich zuerst auf mich“ stärker zu beobachtbar wird. Sondern auch weil in diesen Rahmenbedingungen keine Zeit mehr für ehrenamtliches Engagement, für Nachbarschaftshilfe und für politischen Aktivismus aufgebracht werden kann.
Das alles ist kein Zufall. Auf der einen Seite werden staatliche Leistungen zurückgefahren, auf der anderen Seite rechtliche Schutzmechanismen abgebaut. Übrig bleibt irgendwann eine Masse an Menschen, die man beliebig verschieben kann, wie es der Einsatz von „Human Ressourcen“ eben zur Steigerung des Gewinns benötigt.
Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist gelebte Praxis. Während die Vermögen der Superreichen durch jedwede Krise hinweg nicht nur konstant bleiben, sondern sogar noch steigen, sinkt die reale Kaufkraft der allermeisten Menschen seit Jahren. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Immer mehr Menschen haben immer weniger.
Wir müssen das Narrativ der Proponenten von Sozialabbau und Neoliberalisierung aller gesellschaftlichen Bereichen durchbrechen. Heute sind es Flüchtlinge, Obdachlose, MindestsicherungsbezieherInnen, Arbeitslose und vor allem auch ihre Kinder. Morgen trifft es dann chronisch Kranke und Behinderte. Und irgendwann uns alle, die wir nicht Superreiche oder Teil ihrer Funktionseliten sind.
