Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die „Panama Papers“ veröffentlicht – eine Zusammenstellung von Millionen an Dokumenten die beweisen, wie Superreiche, ihre Konzerne und ihre Handlager in Banken, systematisch Geld an der Steuer vorbei in sogenannte „Steuerparadiese“ verschieben. Teils sogar völlig legal und unter Ausnutzung diverser Möglichkeiten, die extra für sie geschaffen wurden. Kurz gesagt: Wir alle werden dadurch von ihnen bestohlen.
Auf diese Weise entsteht alleine in den Ländern der Europäischen Union ein Schaden in Höhe von über 1 Billion Euro – jährlich. Diese eintausend Milliarden fehlen den Staaten bei der Bekämpfung der Armut, bei den Pensionen, zur Unterstützung der sozial Schwachen, zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Dieses Geld fehlt der Gemeinschaft, egal in welchem Bereich und befeuert die Spaltung von Armen und Ausgebeuteten.
Das fehlende Geld
Denn fast täglich hören und lesen wir, dass das Geld fehlt um die eine oder andere wichtige Maßnahme umzusetzen, die das Leid und Elend von Menschen lindern oder beenden würde. Fast täglich berufen sich die nationalen Regierungen darauf, wenn sie meinen, dass man nun sparen müsse. Dabei zielen sie aber nicht auf Einsparungen bei jenen ab, die das Geld haben, sondern auf Kürzungen und Streichungen bei jenen, die dringend Unterstützung bräuchten.
Diese gängige Praxis der gezielten Steuervermeidung und der Steuerflucht macht uns also alle ärmer und schwächt den Sozialstaat und die Solidargemeinschaft nachhaltig – und zwar überall. Es ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, die unendlich viele negative Auswirkungen mit sich bringt. Obwohl das alles mittlerweile nicht nur bekannt, sondern sogar Schwarz auf Weiß dokumentiert ist, ändert sich nur wenig. Und das hat einen Grund.
Die sozialdemokratische Abgeordnete zum Europäischen Parlament Evelyn Regner hat in einem Kommentar in der Wiener Zeitung kürzlich Einblick in ihre Arbeit im Panama Untersuchungsausschuss gegeben. Und schildert darin eindrucksvoll, wie sie an der Aufarbeitung der Unterlagen blockiert und gehindert wird. Sie zeigt auf, wie es Parlamentariern dadurch auch schwergemacht wird, etwas zu ändern.
Maßnahmen zur Steuervermeidung
Sie schreibt: „Ein weiteres Beispiel: Viele Staaten bieten Großunternehmen maßgeschneiderte Pakete, um ihren Steuerbeitrag zu reduzieren. Beliebt sind etwa Patentboxen, in denen Unternehmen Lizenzen bündeln und für deren Verwendung sie sich von ihren Tochterfirmen Lizenzgebühren bezahlen lassen. Die Einnahmen daraus sind in manchen Staaten nahezu steuerfrei. Viele Konzerne nutzen das, um Steuern zu vermeiden. Wenn wir wissen wollen, welche Maßnahmen die EU-Staaten dagegen planen, dann sind die Unterlagen geschwärzt, sobald es ins Detail geht.“
Ein stark eingeschränkter Zugang zu den Dokumenten, geschwärzte Unterlagen und Zeugen aus Banken, die trotz Vorladung einfach nicht erscheinen – das sind nur einige der vielen Hürden und Blockaden, die unsere gewählten VertreterInnen zu überwinden haben, möchten sie endlich mehr Licht ins Steuerdunkel der Superreichen bringen. Dabei passiert das alles nicht zufällig.
Denn gestützt wird diese Verhinderungstaktik der Handlanger der Profiteure auch durch den grassierenden Nationalismus, dessen sich der Kapitalismus hier bedient. Jedes europäische Land, obwohl im Grunde gleichermaßen von Steuerbetrug und Steuervermeidung betroffen, versucht in dieser Situation für sich das meiste rauszuholen und die eigenen Konzerne, Banken und Superreichen zu schützen.
Gemeinsam die Machenschaften beenden
Wir sehen: Kapitalismus und Nationalismus, in diesem und in vielen weiteren Fällen nicht zufällig im Paarlauf unterwegs, machen uns am Ende alle ärmer. Sie hindern unsere europäischen ParlamentarierInnen daran verbrecherische Machenschaften aufzudecken und Maßnahmen zu ergreifen, dieses System des Diebstahls an der Bevölkerung zu beenden. Und zwar absichtlich und vorsätzlich.
Umso mehr sind wir als Bürgerinnen und Bürger gefordert ihnen jetzt den Rücken zu stärken. Je mehr wir unseren demokratischen VertreterInnen das Vertrauen entziehen, umso stärker kann die Lobby der Superreichen, Konzerne und Banken die Regeln diktieren und sich der Verantwortungsübernahme entziehen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch engagierte PolitikerInnen, die sich trauen hinzusehen – die keine Angst vor den Konsequenzen haben.
Die Politik die wir brauchen damit sich an der Ungleichverteilung und am Diebstahl an der Bevölkerung etwas ändert, ist eine Politik, die sich mutig jenen entgegenstellt, die derzeit viel zu viel Geld und Macht auf sich konzentrieren. Es ist dies eine Politik der Menschen für Menschen statt einer Politik für Superreiche und ihre Konzerne. Und sie muss von uns allen getragen und unterstützt werden, soll sie Erfolg haben. Durchschauen wir daher das nationalistisch-kapitalistische Spiel und ergreifen wir endlich Maßnahmen dagegen!
