Liebe „Urgesteine“!
Liebe „Graue Eminenzen“!
Habe ich mich in einem offenen Brief am 5. Juni an alle SozialdemokratInnen gewandt, so möchte ich heute meine Worte direkt an Euch richten. An Euch, die Ihr seit Jahrzehnten bestimmend in der Sozialdemokratie tätig seid. An Euch, die Ihr vielfach überhaupt nie woanders gearbeitet habt, als in der Partei oder in ihrem direkten Einflussbereich. An Euch, die Ihr den Großteil Eurer Lebenszeit und Energien in die Bewegung investiert habt – und dabei mitunter Freunde und Familie, Hobbys und Euch selbst vernachlässigt habt.
Zunächst: Ich respektiere manche von Euch aufrichtig für Eure Leistungen der Vergangenheit. Ihr wart an den Schalthebeln als die Sozialdemokratie noch klar Verantwortung für Flüchtlinge übernommen hat. In den 1970er, 1980er und 1990er-Jahren. Deswegen konnte meine Familie, wie viele andere, nach Österreich kommen und sich hier geschützt vor Folter und Verfolgung eine Existenz aufbauen. Ihr habt maßgeblich dazu beigetragen, dass es bei uns Konsens war, dass wir die Partei für alle Menschen sind – unabhängig davon wo sie herkommen oder was sie besitzen.
Doch ich fürchte Ihr seid stehengeblieben. Ihr seid in einer Zeit steckengeblieben, wo ein Anruf von Euch genügte um jemandem einen Job oder eine Wohnung zu besorgen. Wo wir so viele Mitglieder hatten, dass alle Sektionen prall gefüllt waren und Tausende Euren Aufrufen gefolgt sind. Unsere Gesellschaft hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Die ursprüngliche Notwendigkeit und Wichtigkeit einer starken Sozialdemokratie ist zwar gleich geblieben: Der Kampf für die Unterdrückten und Ausgebeuteten, der Kampf für eine gerechte Verteilung von Vermögen. Der Einsatz für die Schwächsten und Verfolgten, für die Stimmlosen.
Aber die Trennlinien verschwimmen: „Der Kapitalist“ versteckt sich heute u.a. hinter dem juristischen Konstrukt eines Konzerns oder einer Stiftung. „Die Ausgebeuteten“ sind heute u.a. von Prekarisierung betroffene Menschen. „Die Unterdrückten“ sind heute u.a. jene, die keine gesetzliche Gleichstellung genießen wenn sie andere Lebenskonzepte wählen. Sie alle brauchen uns, ihre Gruppe wird immer größer und doch wenden sie sich immer mehr von uns ab. Die Geschichte vom sozialen Aufstieg der Masse ist tatsächlich nur noch eine Mär, die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich rasend schnell, immer mehr Menschen verlieren ihre Hoffnung.
Dennoch hält Ihr ständig nur die Leistungen der Vergangenheit hoch, unterdrückt kritische Stimmen und verwendet kaum Energie auf neue Ansätze zur Lösung der heutigen Herausforderungen. Durch die jahrzehntelange Koalition mit einer Partei, die diametral dem entgegensteht wofür Ihr euch eigentlich einsetzen solltet, seid ihr weichgewaschen, zieht faule Kompromisse den klaren Haltungen vor. Ihr habt es vielleicht noch nicht bemerkt: Eure Strategien funktionieren nicht mehr. Viele Eurer Antworten passen nicht mehr zu den Fragen der Menschen.
Zeit für die neue Generation
Ich bin seit bald 7 Jahren Mitglied der SPÖ und wirke seither ehrenamtlich in verschiedenen sozialdemokratischen Organisationen als Funktionär. In dieser Zeit habe ich dutzende Menschen unsere Gemeinschaft verlassen gesehen. Junge wie Ältere. Ich habe beobachten müssen, wie sie frustriert austreten, wie sie verzweifelt resignieren. Sie haben uns nicht den Rücken gekehrt, weil Ihr unsere Forderungen nicht durchsetzen könnt – sondern weil Ihr es gar nicht mehr wirklich versucht. Sie gehen, weil sie als Individuen nicht ernstgenommen wurden. Weil sie angehalten wurden zu schweigen und Dinge mitzutragen, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar sind. Weil sie kaum Chancen bekommen Verantwortung zu übernehmen und es leid sind, sich an Eure Vorstellungen von Parteidemokratie anzupassen.
Für manche von Euch bin ich inexistent. Weil manche von Euch uns Menschen von der Basis grundsätzlich als irrelevant betrachten. Für manche von Euch bin ich ein Ärgernis. Weil es Eurer Vorstellung nach nicht der Logik unserer Partei entsprechen darf, dass Menschen eigenständig ihre Meinung offen aussprechen. Weil Ihr meint, dass man keine anderen Themen vertreten darf als jene, die schon immer in den Programmen und Broschüren gestanden sind. Und ich führe meinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf auch um Euch zu erinnern: Ihr habt nicht die alleinige Meinungs- und Deutungshoheit innerhalb der Sozialdemokratie. Ihr allein seid nicht die SPÖ und sich in ihr zu engagieren heißt nicht zwingend Eure Meinung zu teilen.
Wir erleben derzeit eine gesellschaftliche Krise, auch weil wir eine sozialdemokratische Krise erleben. Die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Asylkrise, der Extremismuskrise, der Europakrise – alles hängt auch damit zusammen, dass Ihr als VertreterInnen einer regierenden Sozialdemokratie nicht sauber und klar unseren Werten entsprechend agiert. Eure Ohnmacht, Eure Untätigkeit setzt der Erosion des Zusammenlebens in Österreich nichts entgegen und lässt die Menschen in Scharen politisch emigrieren. Das ist nicht nur für unsere Bewegung eine existenzielle Bedrohung. Ohne progressive Sozialdemokratie kann sich die Geschichte blitzschnell wiederholen.
Versteht mein Schreiben als Appell eines idealistischen Menschen von der Parteibasis, der nicht akzeptieren möchte und wird, dass Euer Festhalten an der Macht die Sozialdemokratie in den Abgrund zieht. Der nicht zusehen kann und wird, wie unsere Ideale relativiert und verraten werden, weil Ihr immer noch glaubt, mit überholten Ideen schnelle Lösungen parat zu haben. Man kann den Deckel nicht mehr draufhalten, die Probleme nicht mehr unter den Teppich kehren, man muss die Diskussion jetzt führen. Stellt Euch ihr. Stellt Euch uns. Lasst nicht zu, dass es die Sozialdemokratie zerreißt, nur weil Ihr zu spät bemerkt habt, dass es so nicht weiter gehen kann.
Und seht hin: Es gibt unzählige motivierte Menschen in unserer Gemeinschaft, in jedem Bezirk, in jeder Gemeinde und in jeder Stadt. Gebt Ihnen Raum und lasst sie mitgestalten. Es ist Zeit für Euch loszulassen. Es ist Zeit für die neue Generation.
