In den letzten zehn Jahren sind die Mieten für Neuverträge in Österreich um über ein Drittel gestiegen, in Wien betrug die Steigerung sogar über 40%. Wie eine Studie der Arbeiterkammer zeigt, stagnieren im Vergleich dazu die Einkommen für die meisten Menschen jedoch weitestgehend, die Schere geht immer weiter auseinander.
Doch wenn das Wohnen zum zentralen Kostenfaktor wird und die Mieten in schwindelerregende Höhen steigen, dann ist das nicht nur eine Belastung für die Mieter, sondern wirkt sich negativ auf die gesamte Gesellschaft aus. Denn es befeuert städtische Segregationstendenzen und gefährdet damit im schlimmsten Fall den sozialen Frieden, wenn Gettos entstehen.
Hohe Wohnkosten binden aber auch einen erheblichen Teil der Kaufkraft der allermeisten Menschen, was sich wiederum negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Wenn bereits die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgeht, werden die Ausgaben des täglichen Lebens reduziert, was sich vor allem auf die kleinteilige Lokalwirtschaft negativ auswirkt.
Nicht zuletzt sind jene am stärksten von steigenden Mieten betroffen, die eigentlich die meiste öffentliche Förderung erhalten müssten – die Familien. Mit steigendem Platzbedarf explodieren die Wohnkosten, gespart wird dann zwangsläufig auch bei den sozialen Kontakten der Kinder, was sich negativ auf ihre gesellschaftlichen Teilhabe auswirkt.
Ich bin hier der gleichen Meinung wie die Arbeiterkammer: Wir müssen aktiv gegensteuern. Das bedeutet die Streichung der kurzzeitigen Befristungen. Das bedeutet Lagezuschläge auf ein Minimum reduzieren, echte Mietzins-Obergrenzen und Leerstandsabgaben einzuführen. Und es bedeutet, dass Provisionen nicht mehr von den Mietern getragen werden müssen.
Das wären ganz konkrete Maßnahmen, die maßgeblich zu einer Entlastung der MieterInnen führen würden. Und es würde ein starkes Signal dafür sein, dass Wohnraum nicht zur Spekulationsmaße verkommen darf, gerade nicht in stark wachsenden Ballungszentren wie etwa in Wien, wo jährlich zigtausende Menschen neu hinzuziehen.
Abseits aller Diskussionen über die richtigen Instrumente zur Minderung des Preisdrucks, steckt eine grundsätzliche Frage, die wir als Gemeinschaft beantworten müssen: Soll das Recht auf Wohnen durch das Recht der Privilegierten abgelöst werden? Soll der ungesteuerte Konkurrenzkampf um Profitmaximierung auch bei Mieten weitergehen?
Ich möchte das nicht. Genauso wie bei den Pensionen und der Mindestsicherung, beim Arbeitslosengeld oder der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung und der Kinderbetreuung ist für mich das Wohnen ein Bereich, den wir besonders vor der neoliberalen Logik schützen müssen. Das Zuhause muss leistbar sein. Für alle Menschen und alle Familien.
