Das Frauenvolksbegehren umfasst 15 Punkte und deckt die Bereiche Politik, Arbeit & Wirtschaft sowie Familie & Gesundheit ab. Ohne jetzt im Detail auf einzelne Forderungen einzugehen habe ich nachfolgend drei wichtige Gründe an- und ausgeführt, weswegen es von so großer Wichtigkeit ist das Volksbegehren zu unterzeichnen.
Weil eine Arbeitszeitverkürzung ökonomisch sinnvoll und gerecht ist
Auch wenn die Neoliberalen in ÖVP, FPÖ & Neos das Gegenteil behaupten, die Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind ökonomisch absolut sinnvoll.
Die geforderte Reduktion der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Erhöhung des Mindestlohns auf 1750 Euro, hat mehrere positive Effekte. Zunächst führen sie ganz natürlich zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenquote, was sich zusammen mit der erhöhten Kaufkraft und Konsumneigung positiv auf die Volkswirtschaft auswirkt. Sie steigert die Produktivität je Stunde, da Erschöpfung, Konzentrationsmängel oder Krankenstände nachweislich sinken und damit langfristig die Leistungsfähigkeit der MitarbeiterInnen gleichermaßen wie die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Gut für den sogenannten „Wirtschaftsstandort“.
Nicht zuletzt verringern die Arbeitszeitverkürzung und mehr Einkommenstransparenz den Lohn-Gap zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten, der sich in Zeiten fortschreitender Prekarisierung und atypischer Beschäftigungsverhältnisse immer weiter verstärkt, zumeist auf Kosten von Frauen.
Weil #SchwarzBlauPink die Kraft der Zivilgesellschaft spüren soll
Wir leben in Zeiten, wo es eine rechnerische parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für die Enteignung von Arbeitslosen und die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen, für die Reduktion von Sozialleistungen und den Abbau von Schutzinstanzen der Arbeitenden gibt. Diese von ÖVP, FPÖ & Neos getragene und von ihnen nahestehenden Think-Tanks mit immer neuen „Studien“ unterstützte Agenda, hat das Potenzial unsere Demokratie nachhaltig zu beschädigen und den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden.
Wenn nicht mehr die Armut, sondern die Ärmsten bekämpft werden, dann geht nicht nur die Menschlichkeit verloren, sondern auch der gesellschaftliche Ausgleich, der Österreich über Jahrzehnte eine besondere Stabilität und relativen Wohlstand für eine vergleichsweise große Anzahl an Menschen beschert hat. Die Unterstützung der progressiven Forderungen des Frauenvolksbegehrens wirken in dieser Zeit als zivilgesellschaftlicher Gegenpol zur Dominanz der Konzernlobby und ihrer politischen ErfüllungsgehilfInnen und bereiten damit hoffentlich auch den Boden für eine mittelfristige Änderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse auf.
Weil endlich der Politik der weißen, alten Herren entgegnet werden muss
Die österreichische Politik ist weitestgehend dominiert von weißen alten Herren und ihren Netzwerken. Ob Burschenschaften oder Cartellverband, ob Golfclub oder Segelverein, entschieden wird nicht im Rahmen demokratischer Prozesse unter Beteiligung möglichst vieler, sondern von sogenannten „alten Herren“ in Hinterzimmern.
Natürlich gibt es bisweilen auch sehr junge oder weibliche Aushängeschilder, die in der Regel aber ebendiese nur bestätigen, wenn man die wahren politischen Machtstrukturen näher beleuchtet. Ganz abgesehen davon, dass diese oftmals eine Politik propagieren, die – gesteuert oder im vorauseilenden Gehorsam – vom Geiste der alten Herren durchzogen ist.
Das Frauenvolksbegehren ist ein Impuls zur Stärkung der Teilhabe nicht nur von Frauen, sondern auch von Minderheiten, weil durch verbindliche Quoten und das Aufbrechen von Stereotypen ein grundsätzlicher Wertewandel initiiert bzw. unterstützt wird. Hierdurch soll langfristig erreicht werden, dass die männlichen weißen Netzwerke an Bedeutung verlieren und Partizipation an Entscheidungsprozessen tatsächlich allen Interessierten offensteht.
Das sind nur drei Betrachtungsweisen auf das Frauenvolksbegehren – die für mich unterstreichen, wieso es so wichtig ist, dieses zu unterstützen. Es macht aber Sinn sich alle Forderungen im Detail anzusehen: www.frauenvolksbegehren.at.
