Die Hoffnung stirbt zuletzt. Mein offener Brief an Werner Faymann.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Lieber Genosse Werner!

Ich schreibe Dir diesen offenen Brief um Dir einen authentischen Einblick in die Gedankenwelt eines Mitglieds von der Basis zu ermöglichen. Um Dich zeitnah zu informieren, dass ich ernsthaft überlege mein Engagement in der SPÖ zu beenden und weil ich Dir auch erklären möchte, wieso ich inzwischen soweit gekommen bin. Ich schreibe Dir, weil ich eine Antwort möchte. Ja, von Dir persönlich.

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Die neue Arbeiterklasse: Prekäre, Atypische und Scheinselbstständige

„Die Kraft und die Stärke der Sozialistischen Partei liegt in den Betrieben, bei den arbeitenden Menschen. Jeder Sozialist ist daher ein Gewerkschafter.“

So steht es im SPÖ-Parteibuch meines Vaters von 1970, gleich links auf der Umschlagsseite. Ich blättere gerne in dem kleinen Büchlein mit dem Stempel der Bezirksorganisation Floridsdorf, mit den Beitragsmarken und den vielen Parolen. Sie stammen aus einer anderen Zeit und so sind sie auch formuliert. Doch sie tragen etwas Starkes, etwas Zeitloses in sich. Den Anspruch unsere Gesellschaft dahingehend zu verändern, dass alle Menschen irgendwann die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

Daran hat sich nichts geändert. Ich frage mich, beim durchblättern des schönen, in roten Stoff gebundenen Büchleins, ob diese Ansprüche schon vor 45 Jahren als „Utopien“ abgetan wurden oder ob irgendwer jemals wirklich an ihre Umsetzung geglaubt hat. Heute findet sich wenig davon in unserer Bewegung. Sowohl die hehren Ziele als auch der notwendige Kampfgeist sind verloren gegangen. Und das ist dramatisch, nähern wir uns doch in der Reichtumsverteilung gegenwärtig Verhältnissen wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts an.

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Wir: Flüchtlinge, MigrantInnen und ihre Nachkommen

Sie sollen nicht mehr unbegleitet ins Stadtbad gehen. Ihnen soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Sie sollen nur noch eingeschränkt medizinisch behandelt werden. Sie sollen nicht arbeiten und wählen dürfen. Sie wollen gar nicht Deutsch lernen. Sie wollen nur unser Geld. Sie wollen ihr Land nicht verteidigen. Sie: Die „Fremden“.

In der öffentlichen Auseinandersetzung wird schon lange nicht mehr differenziert zwischen AsylwerberInnen, Asylberechtigten, MigrantInnen, Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen die als ihre Nachkommen hier geboren und aufgewachsen sind. Die Angst vor den „Fremden“ floriert und ihr folgt die Wut, der Hass, die Ausgrenzung, die Erodierung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens.

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Für eine Tierschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient!

Von Gatterjagd über Welpen in Glaskästen, von Laborversuchen bis zu Tierfabriken: Noch nie waren die Missstände im Umgang mit Tieren so ersichtlich. Dennoch versagt die Politik regelmäßig bei der Übernahme ihrer Verantwortung und beugt sich zu oft den Interessen von Lobbys.

Ein würdevolles Leben für Tiere, der Schutz und die Stärkung ihrer Rechte, ist ein Herzens-Anliegen von Millionen von Menschen. Viele kleine und größere NGOs wirken, unterstützt durch Spendengelder, an der Betreuung von ausgesetzten oder misshandelten Tieren oder versuchen Rahmenbedingungen für sogenannte Haus-, Nutz- und Wildtiere zu verbessern. Mit schwankendem Erfolg – denn die Anbindung zur Politik ist schwach und Entscheidungen werden zu oft entlang von Profitinteressen getroffen.

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Mein Recht auf Stadt: „Wiener Räume“

Wenn man an frei zugängliche Räume ohne Konsumzwang in der Stadt denkt, fallen einem leider nicht allzu viele ein – vielleicht die öffentlichen Grünflächen, außerhalb der Sperrzeiten natürlich. Die es in manchen Wiener Bezirken mehr, in anderen weniger gibt und die auch nicht für alle immer nutzbar sind: Aus einigen werden Hundehalter*innen aufgrund eines strikten „Hundeverbots“ mit ihren vierbeinigen Freunden verbannt, in anderen gibt es keine Spielanlagen für Kinder und auf nicht wenigen Grünflächen finden nahezu durchgehend Feste, Feiern oder sonstige Großveranstaltungen statt. Und jene Grünflächen, die da zeitlich und räumlich „übrig bleiben“, sind in den Sommermonaten aufgrund der geringen Alternativen so überfüllt, dass man auch ohne fremdbestimmtes Programm fast schon einem „Fest“ beiwohnen muss.

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Die Sozialdemokratie, die wir brauchen

Aktuell läuft unter dem Titel „Wir wollen mehr“ online eine Unterschriftenliste gegen Werner Faymann. Darin wird sein Rücktritt als Vorsitzender der SPÖ gefordert. Ich habe sie nicht unterzeichnet. Weil ich der Meinung bin, dass allein der Austausch des Vorsitzenden nicht sinnvoll ist. Schon gar nicht auf so eine Weise. Und zwar dann nicht, wenn man tatsächlich eine Erneuerung der SPÖ beabsichtigt. Und die benötigen wir.

Wir benötigen eine Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Österreich. Weil wir in den letzten Jahren beständig an Mitgliedern und Wähler*innen verlieren. Und die sind das Herz und der Motor einer politischen Bewegung. Wir verlieren sie, weil wir uns in der Regierungspolitik und in der Art wie wir nach innen und außen kommunizieren vielfach von den sozialdemokratischen Werten entfernt haben. Wir leben sie zu oft nicht mehr. Das muss sich ändern.

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