Regierung plant Milliarden-Geschenk an Konzerne auf Kosten der Ärmsten

Die Regierung plant eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) auf nicht entnommene Gewinne – sie soll von derzeit 25% auf 12,5% halbiert werden, was einer alten Forderung der Industriellenvereinigung entspricht. Dabei wurde bereits 2005, unter der ÖVP-BZÖ-Regierung, die Körperschaftssteuer von 34% auf 25% gesenkt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hingegen würde sie am liebsten gleich komplett abschaffen.

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Die neue Gerechtigkeit die wir brauchen: Kinderarmut beenden!

Am 20. November begehen wir den internationalen Tag der Kinderrechte. Das ist ein guter Zeitpunkt um kritisch zu reflektieren, wie es um die Situation der Kinder und ihrer Rechte in Österreich bestellt ist. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf jenen liegen, die ihren Start ins Leben unter schwierigen Bedingungen erfahren – den von Armut betroffenen Kindern.

Kinder spüren Armut besonders stark. Sie beschränkt sie in ihrer Entfaltung und gefährdet ihre Entwicklung. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, ist heute jedes fünfte Kind bis 15 Jahre armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Fast 250.000 Kinder sind dadurch mit erheblichen Nachteilen konfrontiert. Man könnte sagen: Kinderarmut ist kinderrechtswidrig.

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Jedes Leben zählt: Mein Tierschutzprogramm.

JEDES LEBEN ZÄHLT.
Tierschutz-Programm 2017-2022

Tiere sind fühlende Wesen. Ihr Schutz ist als Staatsziel in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Dazu zählt für mich auch die Förderung ihres Wohlergehens und die Ermöglichung eines Lebens in größtmöglicher Unversehrtheit, frei von Angst und Schmerz.

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Sie helfen und werden dafür bestraft: Das Tierschutzgesetz schadet dem Tierschutz!

In den letzten Wochen haben mich unzählige Zuschriften von Vereinen und engagierten Einzelpersonen aus ganz Österreich erreicht – mit dem Ersuchen mich nochmal zum novellierten Tierschutzgesetz zu äußern. Denn die letzte Novelle verunmöglicht ihnen ihre Arbeit, kriminalisiert ihren Einsatz für die Tiere und bedroht diese damit fundamental.

Meine bereits im Januar, im Vorfeld der Novellierung, geäußerte Kritik am Tierschutzgesetz grundsätzlich hat sich nicht geändert. Ganz maßgebliche Bereiche fehlen weiterhin – und viele fragen sich warum. Und leider wurde nun die bereits sehr lange Liste der Beanstandungen durch die Novelle um einen Punkt erweitert.

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