Sie helfen und werden dafür bestraft: Das Tierschutzgesetz schadet dem Tierschutz!

In den letzten Wochen haben mich unzählige Zuschriften von Vereinen und engagierten Einzelpersonen aus ganz Österreich erreicht – mit dem Ersuchen mich nochmal zum novellierten Tierschutzgesetz zu äußern. Denn die letzte Novelle verunmöglicht ihnen ihre Arbeit, kriminalisiert ihren Einsatz für die Tiere und bedroht diese damit fundamental.

Meine bereits im Januar, im Vorfeld der Novellierung, geäußerte Kritik am Tierschutzgesetz grundsätzlich hat sich nicht geändert. Ganz maßgebliche Bereiche fehlen weiterhin – und viele fragen sich warum. Und leider wurde nun die bereits sehr lange Liste der Beanstandungen durch die Novelle um einen Punkt erweitert.

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1.000 Milliarden jährlich: Wie wir alle systematisch bestohlen werden

Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die „Panama Papers“ veröffentlicht – eine Zusammenstellung von Millionen an Dokumenten die beweisen, wie Superreiche, ihre Konzerne und ihre Handlager in Banken, systematisch Geld an der Steuer vorbei in sogenannte „Steuerparadiese“ verschieben. Teils sogar völlig legal und unter Ausnutzung diverser Möglichkeiten, die extra für sie geschaffen wurden. Kurz gesagt: Wir alle werden dadurch von ihnen bestohlen.

Auf diese Weise entsteht alleine in den Ländern der Europäischen Union ein Schaden in Höhe von über 1 Billion Euro – jährlich. Diese eintausend Milliarden fehlen den Staaten bei der Bekämpfung der Armut, bei den Pensionen, zur Unterstützung der sozial Schwachen, zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Dieses Geld fehlt der Gemeinschaft, egal in welchem Bereich und befeuert die Spaltung von Armen und Ausgebeuteten.

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Genosse Kanzler, hast Du die toten Kinder gesehen?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Lieber Genosse Kern,

vor kurzem erreichte uns die traurige, schreckliche Nachricht vom erneuten Giftgasangriff auf die syrische Bevölkerung. Dutzende Tote, darunter auch Kinder. Die Bilder von ihren Leichen brennen sich ins Gedächtnis, lassen viele von uns nicht mehr ruhig schlafen – denn es könnten genauso gut unsere Kinder sein, die da regungslos in ausgebombten Fabrikshallen liegen. Jedes einzelne von ihnen ist ein Mahnmal für die Gräuel des Krieges.

Sie sind aber auch Mahnmale für die Abgestumpftheit und Ohnmacht der Europäischen Union, der nationalen Regierungen, der Politik insgesamt. Denn wir können zwar nichts für den Konflikt vor Ort, aber ganz viel dafür, dass diesen Menschen immer noch nicht jene Hilfe zuteilwird, die sie benötigen würden: Sichere Fluchtwege, eine ordentliche Finanzierung der Lager vor Ort, eine ernsthafte europäische Initiative zur Beendigung des Konflikts.

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Protest: Das Tierschutzgesetz muss die Tiere schützen – nicht die Interessen von Lobbys!

Welpenhandel, Ferkelkastration, Anbindehaltung, Bauernhofkatzen, Hundewürger, Internetverkauf – massive Rückschritte beim Tierschutz stehen bevor und müssen von uns gemeinsam verhindert werden. Das gelingt uns nur, wenn wir genügend Druck auf die EntscheidungsträgerInnen aufbauen.

Bis zum 3. Februar sind zwei Novellierungen in Begutachtung, die den Tierschutz in Österreich um Jahrzehnte zurückwerfen könnten. Ohne Not und ohne Sinn wollen die Regierungsparteien da einerseits bestehende Regelungen wieder lockern. Andererseits wird nach wie vor der Wunsch nach deutlichen Verbesserungen ignoriert – trotz gleichlautender Meinung aller ExpertInnen und dem Protest von zigtausenden Menschen. Worum geht’s? Hier ein grober Überblick.

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Warum ich kürzlich vor Gericht stand und klar gewonnen habe. Und wieso das für uns alle so wichtig ist.

Über mein Facebookposting zur Kommunikationsstrategie der Neuen Rechten anlässlich des Rechtsextremen-Kongresses, welches zu einer Klage wegen übler Nachrede durch „Fass ohne Boden“-Blogger Alexander Surowiec führte. Wieso die Klage abgewiesen wurde und das für die Wahrung unserer Meinungsfreiheit von großer Bedeutung ist.

Wie ich Euch bereits erzählt habe, bin ich immer wieder aufgrund meines politischen Engagements mit Anfeindungen konfrontiert: Von Diffamierungsversuchen jedweder Art bis hin zu Mord- und Gewaltdrohungen. Und manchmal bedrohen mich und meine finanzielle Existenz auch Klagen. Wegen einer solchen musste ich mich kürzlich vor dem Straflandesgericht Wien verteidigen. Mit meinem Anwalt Michael Pilz und mit Erfolg. Wie es dazu kam und was wir daraus lernen können und sollten – ein kurzes Resümee.

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Flucht & Migration: Das Sterben beenden, Perspektiven für die Menschen ermöglichen

Millionen Menschen streben nach Europa – aus den unterschiedlichsten Gründen, in den allermeisten Fällen aber um dem puren Elend zu entfliehen, in das sie unverschuldet hineingeboren oder in das sie in den letzten Jahren hineingezogen wurden. Sie alle haben Träume und Erwartungen, viele davon sind leider nicht mit der gegenwärtigen Realität kompatibel. Wir müssen uns ihnen stellen wenn wir verhindern wollen, dass wir mittelfristig Schießbefehle an den Außengrenzen und noch mehr Tote erleben.

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