JEDES LEBEN ZÄHLT.
Tierschutz-Programm 2017-2022

Tiere sind fühlende Wesen. Ihr Schutz ist als Staatsziel in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Dazu zählt für mich auch die Förderung ihres Wohlergehens und die Ermöglichung eines Lebens in größtmöglicher Unversehrtheit, frei von Angst und Schmerz.

In der gelebten Praxis sind wir von diesem hehren Ziel leider noch weit entfernt. Zu viele Ausnahmen und Einschränkungen führen dazu, dass Tiere immer noch in vielen Fällen wie Objekte behandelt werden dürfen. Abseits der unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen spiegelt sich der geringe Stellenwert der Tiere für die Politik auch im mangelnden Ressourceneinsatz zu ihrem Schutz wieder. Hier bedarf es einer massiven Änderung im Selbstverständnis von Politik und Behörden.

Es ist mein erklärtes Ziel, die Tierschutz-Politik in Österreich drastisch zu verändern um die Lebensbedingungen von Tieren als Lebewesen zu verbessern. Das reicht von der Schließung gesetzlicher Lücken und der Verschärfung von Bestimmungen, über das Setzen gezielter Anreize zur Änderung des Konsumverhaltens, bis hin zur Stärkung des politischen und gesellschaftlichen Bewusstseins über einen zeitgemäßen Umgang mit Tieren als Lebewesen.

Die Stellung anerkannter Tierschutzorganisationen muss bedeutend gestärkt, sowie im Tierschutz aktive Menschen und Initiativen in ihrem Engagement unterstützt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig der Tierschutz auch in der Praxis dem entspricht, was wir in der Verfassung als Ziel deklariert haben. Ich sehe die Zukunft der Bereitstellung tierischer Produkte für Konsumenten in Österreich in der regionalen und tiergerechten Produktionsweise. Die Entwicklung eines progressiven Tierwohl-Gütesiegels für tierische Produkte ist dabei ein essentielles Instrument.

Tierschutz ist ein öffentliches Interesse. Zahlreiche Entscheidungen, die das Wohl von Tieren auch in Österreich beeinflusst, werden auf EU-Ebene gefällt. Somit muss Tierschutz auch über die Landesgrenzen hinaus gedacht werden. Daher möchte ich auch auf EU-Ebene Initiativen koordinieren, die auf das Wohl von Tieren positiven Einfluss haben.

Nachfolgende Punkte sind nicht als abschließende Auflistung zu verstehen, sondern vielmehr als erste konkrete Handlungsfelder für die Legislaturperiode von 2017 bis 2022. Darüber hinaus werde ich natürlich alle Maßnahmen unterstützen, die den Schutz von Tieren als Lebewesen verbessern.

Dr. Sebastian Bohrn Mena
Nationalratskandidat der Liste Pilz

 


Politik & Verwaltung

  1. Etablierung einer parlamentarischen Plattform zur überfraktionellen Zusammenarbeit unter Einbindung von anerkannten Tierschutzorganisationen & ExpertInnen
  2. Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen
  3. Deutliche Aufstockung der Ressourcen der Tierschutzombudsstellen der Länder
  4. Etablierung einer bundesweiten Monitoring-Stelle zur Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen unter Einbindung von anerkannten Tierschutzorganisationen & ExpertInnen
  5. Durchsetzung einer Richtlinie, wonach nur jene tierischen Lebensmittel mit öffentlichen Geldern beschafft werden dürfen, die höheren Tierschutzstandards (vgl. Gütesiegel) entsprechen

Nutztiere

  1. Ferkelkastration nur mit Schmerzausschaltung
  2. Verbot des Vollspaltenbodens
  3. Streichung der Ausnahmen von verbotenen Eingriffen (z.B. Schwanzkupieren, Schnabelkürzen)
  4. Verbot der Tötung sogenannter „Ein-Tages-Küken“
  5. Verbot der Anbindehaltung ohne jede Ausnahme
  6. Verbot von Qualzuchtrassen

Tiertransporte & Schlachtung

  1. Festlegung der maximalen Transportdauer von Tiertransporten auf 4 Stunden
  2. Massiver Ausbau der Kontrollen und Erhöhung der Strafen
  3. Kein Export von Lebendtieren in Länder ohne vergleichbare Tierschutzstandards
  4. Mehr Transparenz in Schlachthäusern (bspw. verpflichtende Videoüberwachung)
  5. Deutliche Ausweitung veterinärmedizinischer Kontrollen
  6. Verpflichtender Einsatz leidlindernder Methoden inkl. Ausschluss
    von Transportwegen durch Am-Hof-Schlachtung bzw. mobile Schlachthöfe

Tierversuche

  1. Schaffung von Tierversuchskommissionen unter Einbezug von anerkannten Tierschutzorganisationen & ExpertInnen, die Anträge begutachten und darüber abstimmen
  2. Neuformulierung des Kriterienkatalogs unter verpflichtendem Einbezug von anerkannten Tierschutzorganisationen & ExpertInnen
  3. Behördlich anerkannte Ersatzmethoden sind verpflichtend anzuwenden
  4. Etablierung einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Tierversuchen
  5. Entwicklung eines Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung

Haustiere & Heimtierhaltung

  1. EU-weite Chip- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen
  2. Vollständiges Verkaufsverbot von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen
  3. Erstellung einer verbindlichen Positivliste der für private Haltung zugelassenen Wildtiere
  4. Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für beschlagnahmte Tiere

Landwirtschaft & KonsumentInnen

  1. Einführung eines staatlichen Tierwohl-Gütesiegels mit echten Tierschutzkriterien
  2. Kennzeichnungspflicht für Eier in verarbeiteten Produkten
  3. Kennzeichnungspflicht von Pelzprodukten nach Schweizer Vorbild
    – Forcierung eines EU-weiten Pelzfarmverbots
  4. Senkung des Umsatz-Steuersatzes von pflanzlichen Milchersatzprodukten auf 10%
  5. Änderung des AMA-Gesetzes in Hinblick auf eine gezielte Reduktion des Fleischkonsums zu Gunsten regionaler, saisonaler und biologischer nichttierischer Produkte
  6. Fokus bei Fördermittel auf kleinbäuerliche Strukturen und tiergerechte Haltungsformen bzw. Bindung von Subventionen an Einhaltung der Kriterien des staatlichen Tierwohl-Gütesiegels

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