Category : Blog

Wir: Flüchtlinge, MigrantInnen und ihre Nachkommen

Sie sollen nicht mehr unbegleitet ins Stadtbad gehen. Ihnen soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Sie sollen nur noch eingeschränkt medizinisch behandelt werden. Sie sollen nicht arbeiten und wählen dürfen. Sie wollen gar nicht Deutsch lernen. Sie wollen nur unser Geld. Sie wollen ihr Land nicht verteidigen. Sie: Die „Fremden“.

In der öffentlichen Auseinandersetzung wird schon lange nicht mehr differenziert zwischen AsylwerberInnen, Asylberechtigten, MigrantInnen, Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen die als ihre Nachkommen hier geboren und aufgewachsen sind. Die Angst vor den „Fremden“ floriert und ihr folgt die Wut, der Hass, die Ausgrenzung, die Erodierung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens.

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Für eine Tierschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient!

Von Gatterjagd über Welpen in Glaskästen, von Laborversuchen bis zu Tierfabriken: Noch nie waren die Missstände im Umgang mit Tieren so ersichtlich. Dennoch versagt die Politik regelmäßig bei der Übernahme ihrer Verantwortung und beugt sich zu oft den Interessen von Lobbys.

Ein würdevolles Leben für Tiere, der Schutz und die Stärkung ihrer Rechte, ist ein Herzens-Anliegen von Millionen von Menschen. Viele kleine und größere NGOs wirken, unterstützt durch Spendengelder, an der Betreuung von ausgesetzten oder misshandelten Tieren oder versuchen Rahmenbedingungen für sogenannte Haus-, Nutz- und Wildtiere zu verbessern. Mit schwankendem Erfolg – denn die Anbindung zur Politik ist schwach und Entscheidungen werden zu oft entlang von Profitinteressen getroffen.

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Mein Recht auf Stadt: “Wiener Räume”

Wenn man an frei zugängliche Räume ohne Konsumzwang in der Stadt denkt, fallen einem leider nicht allzu viele ein – vielleicht die öffentlichen Grünflächen, außerhalb der Sperrzeiten natürlich. Die es in manchen Wiener Bezirken mehr, in anderen weniger gibt und die auch nicht für alle immer nutzbar sind: Aus einigen werden Hundehalter*innen aufgrund eines strikten „Hundeverbots“ mit ihren vierbeinigen Freunden verbannt, in anderen gibt es keine Spielanlagen für Kinder und auf nicht wenigen Grünflächen finden nahezu durchgehend Feste, Feiern oder sonstige Großveranstaltungen statt. Und jene Grünflächen, die da zeitlich und räumlich „übrig bleiben“, sind in den Sommermonaten aufgrund der geringen Alternativen so überfüllt, dass man auch ohne fremdbestimmtes Programm fast schon einem „Fest“ beiwohnen muss.

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Die Sozialdemokratie, die wir brauchen

Aktuell läuft unter dem Titel „Wir wollen mehr“ online eine Unterschriftenliste gegen Werner Faymann. Darin wird sein Rücktritt als Vorsitzender der SPÖ gefordert. Ich habe sie nicht unterzeichnet. Weil ich der Meinung bin, dass allein der Austausch des Vorsitzenden nicht sinnvoll ist. Schon gar nicht auf so eine Weise. Und zwar dann nicht, wenn man tatsächlich eine Erneuerung der SPÖ beabsichtigt. Und die benötigen wir.

Wir benötigen eine Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Österreich. Weil wir in den letzten Jahren beständig an Mitgliedern und Wähler*innen verlieren. Und die sind das Herz und der Motor einer politischen Bewegung. Wir verlieren sie, weil wir uns in der Regierungspolitik und in der Art wie wir nach innen und außen kommunizieren vielfach von den sozialdemokratischen Werten entfernt haben. Wir leben sie zu oft nicht mehr. Das muss sich ändern.

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Die Werbung für Ideale steht höher als die Werbung für eine Partei

Noch 4 Wochen bis zum 11. Oktober. Dem Wahltag der entscheidet, ob ich künftig als Mandatar in der Politik wirke – oder nicht. Je näher dieser rückt, umso intensiver werden die Gespräche. Oft werde ich gefragt: „Wieso kandidierst du für die SPÖ?“. Diese Frage möchte ich hiermit beantworten. Und auch wieso es notwendig ist diesmal der SPÖ seine Stimme zu geben – aber keinesfalls kommentarlos. Denn wer einen blauen Bürgermeister verhindern will, muss SPÖ wählen. Und wer die SPÖ verändern will, kann mir seine Vorzugsstimme anvertrauen. Um ein klares Zeichen zu setzen: Ja, wir stehen für ein weltoffenes und soziales Wien. Aber Ja, wir verlangen auch eine echte Veränderung dieser Partei. Fundamental. Nachhaltig. Und zwar jetzt!

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Offener Brief: An die Machterhalter, Blockierer und Sesselkleber in der SPÖ

Liebe „Urgesteine“!
Liebe „Graue Eminenzen“!

Habe ich mich in einem offenen Brief am 5. Juni an alle SozialdemokratInnen gewandt, so möchte ich heute meine Worte direkt an Euch richten. An Euch, die Ihr seit Jahrzehnten bestimmend in der Sozialdemokratie tätig seid. An Euch, die Ihr vielfach überhaupt nie woanders gearbeitet habt, als in der Partei oder in ihrem direkten Einflussbereich. An Euch, die Ihr den Großteil Eurer Lebenszeit und Energien in die Bewegung investiert habt – und dabei mitunter Freunde und Familie, Hobbys und Euch selbst vernachlässigt habt.

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