Regierung plant Milliarden-Geschenk an Konzerne auf Kosten der Ärmsten

Die Regierung plant eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) auf nicht entnommene Gewinne – sie soll von derzeit 25% auf 12,5% halbiert werden, was einer alten Forderung der Industriellenvereinigung entspricht. Dabei wurde bereits 2005, unter der ÖVP-BZÖ-Regierung, die Körperschaftssteuer von 34% auf 25% gesenkt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hingegen würde sie am liebsten gleich komplett abschaffen.

Im Jahr 2017 brachte die Steuer dem Staat Einnahmen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro. Damit zahlen die Großunternehmen immer noch wenig im Vergleich zu den Beiträgen der Arbeitenden, die mit über 25 Milliarden rund 60% der Gesamteinnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern zum Budget beitragen. Doch wenn die Pläne der schwarzblauen Regierung umgesetzt werden, würden auf einen Schlag und konservativen Schätzungen zufolge, mindestens 2 Milliarden Euro im Budget fehlen. Vermutlich sogar bis zu 4 Milliarden Euro, wenn man die ausgelösten Rückhalte-Effekte miteinberechnet.

Zum Vergleich: Die Gesamtkosten für die Mindestsicherung in Österreich, von der über 300.000 Menschen unter oder an der Armutsgrenze profitieren, betragen rund eine Milliarde Euro. Manifeste Armut soll durch die Mindestsicherung verhindert werden, sie ist tatsächlich das letzte Netz. Trotzdem wollen ÖVP & FPÖ bei den Ärmsten sparen und halten auch nach dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs an ihren Plänen fest, eine Deckelung der Mindestsicherung einzuführen. Sparen bei den Ärmsten, koste es was es wolle.

Es profitieren nur die Konzerne

Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne würden in erster Linie die Konzerne & Großunternehmen profitieren, denn nur ein Viertel der AGs und GmbHs sind für 98% des KÖSt.-Aufkommens verantwortlich. Keine Entlastung für den unternehmerischen Mittelstand also, zumal EPU sowie Personengesellschaften davon nicht umfasst sind, welche jedoch 99% der Unternehmen in Österreich ausmachen.

Auch das Argument, dass dann mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung stünde, hat einen Haken: Die Steuerbegünstigung ist nicht an eine Investitionspflicht gebunden. Wenn der Gewinn also nicht entnommen wird, heißt das nicht zwingend, dass er investiert wird, er könnte auch einfach angespart werden. Und es ist davon auszugehen, das zeigt das Vorbild Estland, dass Unternehmen diese Steuerschonung stark in Anspruch nehmen würden, wodurch dem Staat noch mehr Einnahmen entgehen würden.

Die schwarzblaue Regierung möchte also ein Steuergeschenk für die Konzerne umsetzen, während bei den Ärmsten und Schwächsten gespart wird. Das ist nicht nur himmelschreiend ungerecht, es gefährdet auch den sozialen Frieden. Wenn die Reichsten sich immer weniger an der Finanzierung des Staates beteiligen, bei den Ärmsten aber rücksichtslos gekürzt wird, ist mittelfristig die Stabilität der Demokratie in Gefahr.


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