Die neue Gerechtigkeit die wir brauchen: Kinderarmut beenden!

Am 20. November begehen wir den internationalen Tag der Kinderrechte. Das ist ein guter Zeitpunkt um kritisch zu reflektieren, wie es um die Situation der Kinder und ihrer Rechte in Österreich bestellt ist. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf jenen liegen, die ihren Start ins Leben unter schwierigen Bedingungen erfahren – den von Armut betroffenen Kindern.

Kinder spüren Armut besonders stark. Sie beschränkt sie in ihrer Entfaltung und gefährdet ihre Entwicklung. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, ist heute jedes fünfte Kind bis 15 Jahre armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Fast 250.000 Kinder sind dadurch mit erheblichen Nachteilen konfrontiert. Man könnte sagen: Kinderarmut ist kinderrechtswidrig.

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Jedes Leben zählt: Mein Tierschutzprogramm.

JEDES LEBEN ZÄHLT.
Tierschutz-Programm 2017-2022

Tiere sind fühlende Wesen. Ihr Schutz ist als Staatsziel in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Dazu zählt für mich auch die Förderung ihres Wohlergehens und die Ermöglichung eines Lebens in größtmöglicher Unversehrtheit, frei von Angst und Schmerz.

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Sie helfen und werden dafür bestraft: Das Tierschutzgesetz schadet dem Tierschutz!

In den letzten Wochen haben mich unzählige Zuschriften von Vereinen und engagierten Einzelpersonen aus ganz Österreich erreicht – mit dem Ersuchen mich nochmal zum novellierten Tierschutzgesetz zu äußern. Denn die letzte Novelle verunmöglicht ihnen ihre Arbeit, kriminalisiert ihren Einsatz für die Tiere und bedroht diese damit fundamental.

Meine bereits im Januar, im Vorfeld der Novellierung, geäußerte Kritik am Tierschutzgesetz grundsätzlich hat sich nicht geändert. Ganz maßgebliche Bereiche fehlen weiterhin – und viele fragen sich warum. Und leider wurde nun die bereits sehr lange Liste der Beanstandungen durch die Novelle um einen Punkt erweitert.

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1.000 Milliarden jährlich: Wie wir alle systematisch bestohlen werden

Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die „Panama Papers“ veröffentlicht – eine Zusammenstellung von Millionen an Dokumenten die beweisen, wie Superreiche, ihre Konzerne und ihre Handlager in Banken, systematisch Geld an der Steuer vorbei in sogenannte „Steuerparadiese“ verschieben. Teils sogar völlig legal und unter Ausnutzung diverser Möglichkeiten, die extra für sie geschaffen wurden. Kurz gesagt: Wir alle werden dadurch von ihnen bestohlen.

Auf diese Weise entsteht alleine in den Ländern der Europäischen Union ein Schaden in Höhe von über 1 Billion Euro – jährlich. Diese eintausend Milliarden fehlen den Staaten bei der Bekämpfung der Armut, bei den Pensionen, zur Unterstützung der sozial Schwachen, zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Dieses Geld fehlt der Gemeinschaft, egal in welchem Bereich und befeuert die Spaltung von Armen und Ausgebeuteten.

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Genosse Kanzler, hast Du die toten Kinder gesehen?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Lieber Genosse Kern,

vor kurzem erreichte uns die traurige, schreckliche Nachricht vom erneuten Giftgasangriff auf die syrische Bevölkerung. Dutzende Tote, darunter auch Kinder. Die Bilder von ihren Leichen brennen sich ins Gedächtnis, lassen viele von uns nicht mehr ruhig schlafen – denn es könnten genauso gut unsere Kinder sein, die da regungslos in ausgebombten Fabrikshallen liegen. Jedes einzelne von ihnen ist ein Mahnmal für die Gräuel des Krieges.

Sie sind aber auch Mahnmale für die Abgestumpftheit und Ohnmacht der Europäischen Union, der nationalen Regierungen, der Politik insgesamt. Denn wir können zwar nichts für den Konflikt vor Ort, aber ganz viel dafür, dass diesen Menschen immer noch nicht jene Hilfe zuteilwird, die sie benötigen würden: Sichere Fluchtwege, eine ordentliche Finanzierung der Lager vor Ort, eine ernsthafte europäische Initiative zur Beendigung des Konflikts.

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